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July 17 2017

12:05
Ben & Jerry’s: Veganes Eis bald in Deutschland
10:36

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Berlin / Hamburg. Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

“Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist”, betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. “Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden”, so Schiffer.

Folgen auch Sie unseren Anfragen

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte “Schwarze Liste” gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artik...n.amp.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/medien/presse...-1.3584288
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig...n-109.html
[4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schw...erstoesse/
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der Polizeigewalt = zentrale Quelle)
[7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich...tor-grote/
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-v...ditierung/
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwach...20-gipfel/


http://piraten-hh.de/2017/07/17/nach-dem...fklaerung/
10:35

WLAN im ICE: Der Patch der Deutschen Bahn, der keiner war

Die Deutsche Bahn hat erneut ein Sicherheitsproblem: Die bereits bekannte Lücke im WLAN der ICE-Züge besteht weiterhin, wie ein neuer Proof of Concept zeigt. Die präsentierte angebliche Lösung verhindert nicht, dass externe Webseiten noch immer persönliche Daten der Nutzer auslesen.


http://ccc.de/de/updates/2017/bahn-wlan
05:36

Was ist das Menschenbild der Piraten?

Sind Parteimitglieder für Euch Eure Mutter oder Euer Feind oder Euer Bruder oder Euer General oder Euer Lehrer?

Profitiert Ihr als Pirat von den Piraten wie hier einfach mal ehrlich werden?


"Glomms Antrag beim Vorstand mir die Beauftragung zu nehmen, weil ich das Hausrecht des Landesvorstandes in Anspruch genommen habe ist bei 2 Mitgliedern namentlich Ernst Romoser und Ingolf Müller auf Anklang gestossen. Die Vorstandssitzung fand Samstag statt, von der ich eine Stunde vorher informiert wurde, aber offline & telefonisch nicht erreichbar war, weil ne Demo stattfand. Christian Glomm hat mit seinen wiederkehrenden und endlosen Unterstellungen, Diffamierungen, Falschbehauptungen und Lügen nun erfolgreich durch seinen ML-Ban den Antrag meiner Löschung als IT-Beauftragter durchbekommen. Ich ziehe meine Konsequenzen aus diesem sinnlos aufgestellten Vorstand und distanziere mich von ihm aufs Schärfste. Soll heißen, "

Hab 100 solcher Posts gefunden, braucht Ihr den Umgangston, klar dass Ihr unsere naiven Kleinkindposts nicht versteht.

Wo kann ich denn bitte einen Verbalstahlhandschuh finden?

Oder weg von Eltern ist das ein Pirat?

Raus aus dem Helene Fischer-Wacken Spiessbürgertum?

July 16 2017

12:39
Digitaltechnik erobert den Hobbybereich der Funkamateure
08:24

Das Fernsehprogramm war schlecht

Wie kann man so etwas sagen?
Ich mein ich guck Film an und weil er gut ist und nicht weil er schlecht ist.
*
Ich und wir sind zwei Tage hier und nicht nur die Frauen im Büro lachen und wir haben Euch auch DVD gebrannt mit so Witzen:*
"Piraten sind Deppen".-
Es ist nur ist es bayrisch typisch ich gehe dahin wo es stinkt.
Naja.
Und niemand wehrt sich, so mit Dreck beworfen werden ist wohl auf zum Märtyrer wers mag.
Über meinem Monitor ha#ngt gross auf 2 Meter mal 50 cm weiss auf schwarz: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt."
Aber wer gern leidet und unter Unklugen die er beschimpft leben will, den finden wir halt unter der U Bahn wo es warm ist. (Heiss wäre noch missverständlicher gerade bei EhefüralleZeiten)
Also ich war
auf Camp Vortragender übers Planetarium für 2 Sommermonate.
Und jetzt nicht weiterlesen wer etwas zu zart ist: Veranstalter waren die Kommunisten ich habe also Westmark von Kommunisten angenommen für legalen Honorarjob in der französchen Machtzentrale dort war das Zeltlager aufgebaut mit 1200 Jugendlichen aus Russland und so wie das Brasilien Vietnam und Ihr wisst schon war ja DM und nicht Euro Zeit. Heute gibt es keine Kommunisten mehr also keine Furcht vor cleverer Konkurrenz. Aber ich schweife ab damit die Humorlosen schon aus dem Thread gegangen sind und komme zum Kern von dem Thread. Ich geriet abends in der Bar in eine erbitterte Diskussion zwischen Russen und Deutschen. Die deutsche Position kennt Ihr ja deswegen nur die vor allem Männerpositon aus der war es ja UDSSR. OK also Sozis unter sich die CDU campt in Nizza. Vorwurf aus Leningrad: Jusos verklagen und attackieren die SPD, das ist wie Mutter hinrichten.

Warum das kein Piratenthema: Multikulti.
MIst, fast das liebste Kind der Deutschen vergessen. Die Glotze. Warum also Fernsehen und dann sagen auch in Leserbriefen, die Sendung war schlecht. Und warum in ein Forum gehen wo oben steht Piraten und dann Piraten per se als Dep... bezeichnen. Oder ist das Politik erstmal anderen blutige Nase machen???? Wer kennt sich hier aus?
08:24

Das Fernsehprogramm war schlecht

Wie kann man so etwas sagen?
Ich mein ich guck Film an und weil er gut ist und nicht weil er schlecht ist.
*
Ich und wir sind zwei Tage hier und nicht nur die Frauen im Büro lachen und wir haben Euch auch DVD gebrannt mit so Witzen:*
"Piraten sind Deppen".-
Es ist nur ist es bayrisch typisch ich gehe dahin wo es stinkt.
Naja.
Und niemand wehrt sich, so mit Dreck beworfen werden ist wohl auf zum Märtyrer wers mag.
Über meinem Monitor ha#ngt gross auf 2 Meter mal 50 cm weiss auf schwarz: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt."
Aber wer gern leidet und unter Unklugen die er beschimpft leben will, den finden wir halt unter der U Bahn wo es warm ist. (Heiss wäre noch missverständlicher gerade bei EhefüralleZeiten)
Also ich war
auf Camp Vortragender übers Planetarium für 2 Sommermonate.
Und jetzt nicht weiterlesen wer etwas zu zart ist: Veranstalter waren die Kommunisten ich habe also Westmark von Kommunisten angenommen für legalen Honorarjob in der französchen Machtzentrale dort war das Zeltlager aufgebaut mit 1200 Jugendlichen aus Russland und so wie das Brasilien Vietnam und Ihr wisst schon war ja DM und nicht Euro Zeit. Heute gibt es keine Kommunisten mehr also keine Furcht vor cleverer Konkurrenz. Aber ich schweife ab damit die Humorlosen schon aus dem Thread gegangen sind und komme zum Kern von dem Thread. Ich geriet abends in der Bar in eine erbitterte Diskussion zwischen Russen und Deutschen. Die deutsche Position kennt Ihr ja deswegen nur die vor allem Männerpositon aus der war es ja UDSSR. OK also Sozis unter sich die CDU campt in Nizza. Vorwurf aus Leningrad: Jusos verklagen und attackieren die SPD, das ist wie Mutter hinrichten.

Warum das kein Piratenthema: Multikulti.
MIst, fast das liebste Kind der Deutschen vergessen. Die Glotze. Warum also Fernsehen und dann sagen auch in Leserbriefen, die Sendung war schlecht. Und warum in ein Forum gehen wo oben steht Piraten und dann Piraten per se als Dep... bezeichnen. Oder ist das Politik erstmal anderen blutige Nase machen???? Wer kennt sich hier aus?

July 14 2017

07:38

Strafanzeige gegen NRW-Agrarministerin

Pressemitteilung
[Bild: Schulze-Foecking-c-tierretter-de_400x700-700x400.jpg]© tierretter.de
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Zum anderen waren im Stall von Christina Schulze Föcking viele Tiere in einem besonders desolaten Zustand. Aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung hat sich die zur Ministerin avancierte Landwirtin deshalb strafbar gemacht. Insbesondere hatten einige Schweine handtellergroße und sogar faulige Wunden. Hinzu kommen stark entzündete Gelenke und riesige Eiterbeulen, die belegen, dass die Tiere über längere Zeit hinweg nicht oder völlig unzureichend behandelt wurden.

»In der Strafanzeige haben wir ausführlich begründet, dass sich die Ministerin strafbar gemacht hat. Wir setzen jetzt auf intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ohne Ehrfurcht vor dem Ministeramt von Frau Schulze Föcking«, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt.

Die Ministerin versucht sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Distanz zum Skandalbetrieb aufbauen will und ihn als Betrieb ihres Mannes bezeichnet. Fakt ist aber, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen Betriebsleiterin war und somit voll verantwortlich für die gefilmten Missstände ist. »Mit rhetorischen Tricks lassen wir die Ministerin nicht davonkommen«, so Klosterhalfen. »Das gilt auch für die Stellungnahme, die hinten und vorne nicht zusammenpasst.«

Nach wie vor erwägt die Stiftung eine zweite Strafanzeige gegen die Verantwortlichen beim Veterinäramt Steinfurt, da diese die schweren und lang anhaltenden Leiden nicht verhindert haben.

Der Artikel Strafanzeige gegen NRW-Agrarministerin wurde von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt veröffentlicht.


https://albert-schweitzer-stiftung.de/ak...ministerin
06:28

Warum mag niemand die Frauen?

CDU FDP klar
de dürfen nie ran.
Aber warum bei Piraten und Grünen und SPD
Frauen raus.
Die Piraten haben ihre Chefin auch gekickt vor ein paar Jahren.
Warum wollen Piraten nicht Frauen "angraben" sind doch 60% der Wähler.
Spielen Frauen in Deutschland nur in der Dienstleistungsbranche wie in der Ehe schweigend.
Gestern hat mir einer gemailt, hier mag man nur Männer im Forum.

Das sehe ich auch so warum werden Frauen nicht reingelassen in den Vorstand?

July 13 2017

15:30

Tierqual im Stall von Agrarministerin

Pressemitteilung
[Bild: Schulze-Foecking-c-tierretter-de-700x400.jpg]© tierretter.de
Die gestern Abend bei stern TV gezeigten Aufnahmen aus Schweineställen von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zeigen grausame Bedingungen: Schwer verletzte Tiere mit klaffenden Wunden, die ohne Wasser im Dreck vor sich hin vegetieren. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert die sofortige Entlassung der Ministerin und bereitet eine Strafanzeige gegen sie vor.

Entstanden sind die meisten Aufnahmen in dem von Schulze Föcking und ihrem Mann geführten Schweinemastbetrieb im Juni 2017, kurz vor ihrer Ernennung zur Ministerin. »Eine Landwirtschaftsministerin mit so einer Tierhaltung ist absolut untragbar«, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. »Ministerpräsident Laschet muss sie umgehend aus ihrem Amt entlassen. Frau Schulze Föcking hat bis zu ihrem Amtsantritt eine Schweinehaltung betrieben, die nicht nur gegen das geltende Tierschutzgesetz verstößt. Nach unserer Analyse handelt es sich um eine Straftat, die nach § 17 Tierschutzgesetz mit bis zu drei Jahren Haft bewährt ist.«

Fachleute, denen die Filme zur Beurteilung vorlagen, sind ebenfalls entsetzt. Die Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin und Vorsitzende des Vereins Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Diana Plange, hat nach eigenem Bekunden noch nie solche grausamen Zustände gesehen: »Die Haltungsbedingungen bei Frau Schulze Föcking sind mit den Grundnormen des deutschen Tierschutzrechts unvereinbar. Hier wird vorsätzlich großes Tierleid praktiziert«, so die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik.

Dass das Kreisveterinäramt Steinfurt der Ministerin den Rücken stärkt, verwundert nicht. Zum einen ist Schulze Föcking Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steinfurt, was Nähe zum dortigen Veterinäramt schafft. Zum anderen ist das Veterinäramt parteiisch, denn es ist seiner Verantwortung nicht nachgekommen, die Verstöße abzustellen. Das Veterinäramt würde also eigenes Versagen zugeben, wenn es Tierschutzverstöße anerkennen würde. Aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung liegt ein solches Versagen allerdings vor. Deshalb erwägt sie, ihre Strafanzeige auf die Verantwortlichen beim Veterinäramt auszuweiten.

Ministerin Schulze Föcking ist eine treibende Kraft hinter der Abschaffung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in NRW. Angeblicher Grund: Bürokratieabbau. »Jetzt drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Ministerin das Verbandsklagerecht vor allem abschaffen will, um Skandalbetriebe wie den ihrer Familie zu schützen«, so Klosterhalfen von der Albert Schweitzer Stiftung. »Das Verbandsklagerecht ist das wichtigste Instrument, um Missstände vor Gericht zu bringen, wie sie im Betrieb von Schulze Föcking zu sehen sind. Es muss erhalten bleiben!«

Vorwürfe erhebt die Albert Schweitzer Stiftung auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Merkel unterstützt die Strategie der konservativen Agrarressorts in Bund und Ländern, weiterhin massenhaft Fleisch zu Billigpreisen zu produzieren – ohne Rücksicht auf die Tiere«, kommentiert Klosterhalfen. Damit bricht sie mit dem Engagement ihres Vaters Horst Kasner, der sich massiv für die Abschaffung der Massentierhaltung eingesetzt und zu DDR-Zeiten sogar seine eigene Sicherheit dafür riskiert hat.

Der Artikel Tierqual im Stall von Agrarministerin wurde von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt veröffentlicht.


https://albert-schweitzer-stiftung.de/ak...ministerin
08:37

Priaten > 20% am 24. September 2017 oder Aufgeben und Geld sparen?

Wie gewinnen die Piraten diese Wahlen und auch andere Wahlen.
Konzept mit der Frage:

Nerven Euch nicht die endlos im Kreis drehenden Diskussionen?

Vorschlag:
Per sofort spalten sich die Piraten in

Digitalk reden wie bisher über PC oder Handy. Aber nur reden im Sinn von Brainstorming. Keine Entscheidungen.
*
Decide+act=live
Jede Sitzung ist ohne PC oder Handy oder Papier und Stift.
Es wird geredet und abgestimmt wie in Athen mit Plato.
Und Neumitglied wird man durch Handschlag durch ein Vorstandsmitglied
plus Papierkram.




Freue mich auf konstruktiven Streit.
Wer mag widersprechen?

July 12 2017

10:50

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt den notwendigen Schutz der Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an. Schon die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Man hat sowohl versucht den Protest dadurch zu verhindern, dass man zunächst alles abgelehnt hat (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen), und versucht hat, Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange zu verzögern, bis die Zeit für die Organisation nicht mehr ausreicht. Dabei ging die Polizei immer mit voller Unterstützung der Regierung, auch unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder.

Aus unserer Sicht war diese Strategie falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nicht mal von der örtlichen Szene unterstützt wurden.

Nach Ereignissen diesen Ausmaßes ist für die PIRATEN Hamburg ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Da wir uns in Hamburg darauf nicht mehr verlassen können, fordern wir explizit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: “Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.”

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüberhinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Dazu Martin Schütz weiter: “Bisher werden Ermittlungen gegen Polizisten von der “Dienststelle Interne Ermittlungen” beim Innensenator durchgeführt. Mit dieser Anbindung ist sichergestellt, Ermittlungsergebnisse so opportun handhaben zu können, dass sie dem jeweiligen Innensenator politisch nicht gefährlich werden können. Wir fordern dagegen für polizeiliche Dienstvergehen die Einrichtung einer Unabhängigen Ermittlungsstelle unter der Leitung eines nicht weisungsgebundenen Richters. Nur eine solche Unabhängigkeit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit sicherstellen.

Wir mussten leider erleben, dass die Polizeiführung ihre Polizisten in fragwürdige, unserer Meinung nach rechtswidrige Einsätze geschickt hat, womit die eigenen Leute verheizt wurden. Und wir mussten auch immer wieder beobachten, dass einzelne Polizisten im Schutze der Anonymität Straftaten begingen. Vor dem Hintergund der Geschehnisse beim G20-Gipfel fordern wir erneut die Einführung von individuellen Kennzeichnungen für Polizisten im besonderen Einsatz.”


http://piraten-hh.de/2017/07/12/piraten-...uss-gehen/
05:49

Aussenseiter (David-Goliat) will mit Piratenpartei über den Grundsatz sprechen

Das Ziel des Threads soll Erfolg sein und mindestens für die teilnehmer eine lustvolle und befriendigende Diskussion mit Ergebnis.
Deswegen bitte ich auf Antwort von einem
a offiziellen Mitglied der Piraten mit Parteibuch
oder
b einem Mitglied des Forums, der hinter den Zielen der Piraten steht.

Warum?
Ich wir
wollen weder belästigen noch beleidigen noch ausgrenzen oder belehren
sondern das Ziel vom Thread
der Text ist schon getippt und würde hochgeladen sind so ca. 20 Sätze
in deutscher Sprache.

Ziel vom Thread
mit Piraten
öffentlich
ohne Aggros
politisch zu diskutieren über das Ziel der Partei der Piraten.


Thema:
Ein neuer Kurs würde Millionen von Deutschen wecken und das Prinzip der Piraten auch in der Wochenzeitung verdeutlichen und das Flüchtlingsproblem lösen.


PS
Wir hätten gern ein ruhiges Gespräch mit einem Post am Tag
nicht Parolenumdie Ohren hauen. Danke für Geduld beim Lesen.

July 11 2017

13:39
»Vegane Ernährung« – Buchbesprechung
05:18
Ein weitgehender Mangel an Konsequenz

July 10 2017

21:19

Nachlese zu den G20-Krawallen

Jetzt ist er also vorbei, der Gipfel in Hamburg. Was besprochen wurde, ist kaum durchgedrungen – wogegen protestiert wurde, ebenfalls nicht. Die Berichterstattung bezog sich größtenteils auf angezündete Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte – und Kritik an der Strategie derer, die das eigentlich hätten verhindern sollen, nämlich der Polizei.

Fangen wir mal bei der Polizei an. Während des Gipfels kristallisierte sich heraus, dass von der Einsatzleitung wohl von Anfang an ein Vorgehen geplant gewesen sein muss, welches zeigen sollte, wer hier der Boss ist – komme, was da wolle. Das Ergebnis ist bekannt und war vorhersehbar: Vollkommenes Versagen. Warum?

Wer von Anfang an hart durchgreift, muss damit rechnen, auch die Falschen – also Unschuldige zu treffen. In der Folge mussten Menschen Schäden erleiden, die einfach nur von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, friedlich an einer Demonstration teilzunehmen. Dazu wurde in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß Privateigentum zerstört (verbrannte Autos, demolierte Fahrräder, zerstörte Fassaden und Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte). Die Einsatzleitung der Hamburger Polizei muss sich meiner Ansicht nach tatsächlich vorwerfen lassen, diese Ausmaß an Schäden in Kauf genommen zu haben, als sie entschied, von Anfang an hart durchzugreifen.

Das wirkt sich natürlich auf den Ruf der Polizei an sich aus. Es macht einen unprofessionellen Eindruck, wenn einzelnen Polizisten schlicht die Gäule durchgehen und sie nur noch zuschlagen, ohne einzuschätzen, ob das wirklich das Mittel der Wahl ist. Vorwürfe mache ich den Polizisten im Gegensatz zur Einsatzleitung nicht. Sie müssten das alles zwar können und wissen, sind aber eben doch nicht jeden Tag in einer solchen Situation. Die Notwendigkeit, die Situation schnell unter Kontrolle zu bekommen, verursacht selbst bei sorgfältig geschulten Menschen Stress. Das sollte man nicht unterschätzen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Polizisten zum Teil 48 Stunden im Einsatz waren, ohne eine vernünftige Ruhepause einlegen zu können. Das senkt den Adrenalinspiegel nicht wirklich und sorgt für ausgesprochen unausgewogene Reaktionen, wenn man es jetzt mal euphemistisch ausdrücken möchte. Hier hat sich also die Einsatzleitung keineswegs mit Ruhm bekleckert und auch die Polizisten, die in der Situation standen, meiner Ansicht nach in Gefahr gebracht und verheizt.

Insofern verstehe ich die Forderung der Hamburger Piraten nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz und seinem Innensenator Andy Grote. Dass dem Einsatzleiter Hartmut Dudde nicht mehr die Verantwortung für einen solchen Einsatz übertragen werden darf, versteht sich an dieser Stelle von selbst.

Kommen wir zur anderen Seite, das wird schon komplizierter. Ich lese immer wieder, dass Leute, die wahllos Autos anzünden, Wohngebiete verwüsten und Läden plündern, keine Linken sein könnten. Dem widerspreche ich, denn es sind Linke – wenn auch nicht die Art Linke, zu der man sich gerne zählt. Es sind keine diskussionsfreudigen Menschen, sondern solche, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen,. Solche, die mit der Macht einer gleichgesinnten Gruppe demonstrieren und zeigen, dass sie sehr wohl anderen aufoktroyieren können, was sie wollen. Dumm daran ist, dass diese Leute auf jeder großen Demo dabei sind und es kompliziert ist, sich von ihnen abzugrenzen.

Ihre Strategie ist die Erzeugung von Chaos und möglichst Panik. Sie mischen sich unter das friedlich demonstrierende Volk und fangen dann aus dieser Masse heraus an, mit Pflastersteinen oder Flaschen zu werfen. Sie wechseln innerhalb der Demo ihre Position und – wenn du Pech hast – bist du in ihrer Nähe und wirst als einer der ihren wahrgenommen. Mit allen Konsequenzen, nämlich dem Knüppel auf dem Kopf. Das ist auch der Sinn ihrer Strategie, denn nur so können sie im Anschluss die Polizeigewalt gegen Unbeteiligte lauthals anprangern.

Dieses Muster ist seit längerer Zeit bekannt. Die Polizeibehörden sollten es eigentlich analysiert und bessere Methoden entwickelt haben, als einfach in die Demo zu stürmen, in der eben auch Mütter mit ihren Babys im Tragesack, Rollstuhlfahrer und alte Menschen laufen. Das erweckt dann auch den Eindruck (der durchaus falsch sein kann), dass diese Eskalation wirklich Absicht war – eventuell wird damit in sehr naher Zukunft die nächste Stufe der Überwachungsgesetzgebung gerechtfertigt – der Ruf nach einer europaweiten „Linksextremistenliste“ wurde ja auch schon laut.

Warum es der Polizei nicht möglich war, denjenigen Teil des schwarzen Blocks einzufangen, der mit Bengalos und Molotowcocktails durch die Straßen marodierte und wahllos Autos anzündete, wundert mich ebenso. Ich war aber nicht dort und kann deshalb auch nicht beurteilen, inwieweit das aufgrund der Verteilung der Leute nicht möglich war.

Deutlich machen möchte ich zum Schluss: Das Zerstören fremden Eigentums, Feuer legen und damit in Kauf nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen, das Plündern von Geschäften und das Umsichwerfen mit Gegenständen, die heftige Verletzungen bis hin zum Tod verursachen können, darf in keiner Weise als Protest gewertet werden, sondern ist kriminelles Verhalten – egal gegen wen es sich richtet. Auch die Behinderung von Einsatz- und Rettungskräften oder gar die Ausübung von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie deren Einsatzfahrzeuge hat mit Protest nicht das Mindeste zu tun.

Was da als schwarzer Block verkleidet durch Hamburgs Straßen zog, das waren keine Demonstranten. Es war ein aufgestachelter, hysterischer Lynchmob, der sämtliche Hemmungen hat fallen lassen. Menschen, die mit ihrem wutschäumenden Machtwillen alles um sich herum – die tatsächlichen Demonstranten mit politischer Aussage, die Anwohner, die Läden und sicher auch die Polizisten – ihrem Zweck unterordnen wollten. Mit diesen Menschen habe ich nichts gemein und ich habe für sie nicht das geringste Verständnis. Es sind Kriminelle.


https://piratenpartei-bayern.de/2017/07/...krawallen/
13:04

G20 in Hamburg – ein skandalöses Debakel

Statement der Piratenpartei Deutschland Berlin zu den aktuellen Ereignissen in Hamburg:

Die blinde Zerstörungswut, die Hamburg in den vergangenen Tagen getroffen hat, lässt uns schockiert zurück. Die PIRATEN Berlin wünschen allen Verletzten schnelle Gesundung und fordern absolute Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei der Aufklärung aller Vorgänge. Für die betroffenen Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Unternehmen hoffen wir, dass sie schnell und unbürokratisch die nötigen finanziellen wie psychologischen Hilfen zur Kompensation der Schäden erhalten. Der Hamburger Senat und die Bundesregierung sind hier gleichermaßen in der Pflicht. Bei ihnen liegt die Verantwortung dafür, was infolge der Entscheidung geschehen ist, dieses nahezu ergebnislose und mit mindestens 130 Millionen Euro sinnlos kostspielige Polit-PR-Event aus Wahlkampf- und Imagegründen im Herz einer Millionenstadt wie Hamburg – und noch dazu in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Schanzenviertel – stattfinden zu lassen.

Schockierend ist vor allem, wie Bürgermeister, Innensenator und Einsatzleitung der Polizei von Anfang an mit unkooperativem, geradezu feindseligem Verhalten versucht haben, alle Manifestationen der Kritik am Gipfeltreffen der Reichen und Mächtigen zu erschweren oder gar zu verhindern. Die Liste der staatlicherseits begangenen Grundrechtsverletzungen und Gesetzesbrüche ist lang und skandalös: Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Verhältnismäßigkeit, unterlassene Hilfeleistung, verbale und physische Angriffe auf Rechtsanwält*innen, Parlamentarische Beobachter*innen, Sanitäter*innen, Körperverletzung Unbeteiligter und mehr. Hinzu kommt die Einschränkung weiter Teile des öffentlichen Lebens in Hamburg, wodurch vor allem die Einwohner*innen zu leiden hatten – manche sagen: in Geiselhaft genommen wurden. Dies ist unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat in keinster Weise würdig. Und es ist zu befürchten, dass Kritik seitens der Bundesregierung an undemokratischen, repressiven Zuständen in einigen der am Gipfel teilnehmenden Staaten von diesen zukünftig noch weniger ernst genommen wird – jetzt allerdings leider begründet.

G20-GIPFEL IN HAMBURG – UND WAS JETZT? PIRATEN FORDERN ERGEBNISSE!

BEIM G20-GIPFEL BLEIBT KEIN PLATZ FÜR MEINUNGSFREIHEIT!

EINLADUNG

Bericht aus Hamburg (mit anschließender Diskussion)
Dienstag, 11. Juli 2017, 18.30 Uhr
Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland Berlin
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
Eindrücke einer Berliner Piratin, die von Donnerstag- bis Samstagnachmittag an verschiedenen Demonstrationen in Hamburg gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat:

„Besonders entsetzt bin ich wie viele andere über der schier unfassbare, provokante und anscheinend auf Einschüchterung – wenn nicht sogar Verhinderung – der Proteste ausgelegten Machtdemonstration und Gewaltbereitschaft der Polizei. Ich habe selbst mit einer Angst, die ich so bisher nicht kannte, die Situation am Donnerstagabend am Fischmarkt miterlebt. Wir – tausende friedlich Protestierende – wurden ohne Rückzugsmöglichkeit über Mauern und Treppen ineinander und in Polizeiketten und Reizgas-Kanonaden der Wasserwerfer getrieben. Es ist pures Glück und vielleicht nur der Erfahrung und Besonnenheit der an der Demonstration Teilnehmenden zu verdanken, dass es hier nicht zu einer Massenpanik mit mehr Verletzten oder gar Toten gekommen ist. Dabei hat es vor Ort Warnungen gegeben, dass hier eine ähnliche Katastrophe wie damals bei der Loveparade in Duisburg passieren könnte.

Auch die Situation am Donnerstagabend im Schanzenviertel habe ich miterlebt. Schon am frühen Abend war zu erkennen, dass sich unter die diversen den Protesten zugehörigen Gruppen und die vielen Anwohner auch zunehmend betrunkene und sich des Ernsts der Lage nicht bewusste, neugierige „Partypeople“ und mehr und mehr völlig unpolitische Menschen, die wohl einfach nur „kämpfen“ wollten, mischten. Dass die Polizei hier immer wieder zunächst eher schwach konfrontative Situationen am Rand der Schanze eskalierte und die Menschen in die Schanze hineintrieb, ist mir völlig unverständlich. Und dass schwerbewaffnete SEK-Einheiten mit ihren scharfen Sturmgewehren vorgeblich zwecks Ausleuchtung auf Anwohner in Fenstern zielen, hätte ich bis zum letzten Donnerstag in Deutschland so nicht für möglich gehalten.

Besonders in Erinnerung bleiben werden mir die Augenzeugenberichte der Demo-Sanitäter*innen, deren Arbeit wir mit einem Safe Space in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Hamburg unmittelbar hinter der Roten Flora unterstützt haben. Es hat massive Behinderungen durch die Polizei bei Versorgung und Abtransport von Verletzten gegeben. So konnten für Schwerstverletzte bereitstehende Rettungswagen nicht genutzt werden, obwohl diese dazu eigentlich verpflichtet sind. Sanitäter*innen wurden mit Ingewahrsamnahme bedroht, falls sie weiter Verletzte behandeln würden, so dass die Sanis sich zurückziehen mussten. Und es soll neuartiges, besonders heftiges Reizgas eingesetzt worden sein, gegen das auch die besten Gasmasken der Sanis nur noch begrenzt helfen konnten.

Dass die Polizei bei der Großdemo am Sonntag wegen einer Handvoll Vermummter inmitten von bald 100.000 Demonstranten quer durch alle Bevölkerungsschichten eingegriffen hat, ist mir ein Rätsel. Welche nennenswerte Gefahr soll es hier gegeben haben? Der „schwarze Block“ lief doch mehrheitlich mit erhobenen Händen. Und bei der Abschlusskundgebung, ein fröhliches Fest des Protests, waren in unmittelbarer Nähe von allen Seiten und mit Blaulicht Wasserwerfer und Räumpanzer auf die zehntausende Menschen am Millerntor gerichtet. Verhältnismäßigkeit und Wille zu Deeskalation konnte ich auch hier nicht erkennen.“


https://berlin.piratenpartei.de/allgemei...s-debakel/

July 09 2017

15:14

Diesen Bürgermeister wollen wir nicht!

Diesen Bürgermeister wollen wir nicht!
Die Piratenpartei Hamburg fordert den Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Senat auf zurückzutreten.

“Der Bürgermeister und sein Verfassungs- und Polizei-Senator Grote haben die Bevölkerung wissentlich über die durch den Gipfel entstehenden Belastungen und Sicherheitsrisiken getäuscht”, so Martin Schütz, der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei. “Beide hätten offenlegen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage sein würde, Geschehnisse wie beim G20 Gipfel in Genua zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.” Nach Ansicht der Piraten gauckelten Olaf Scholz und Andy Grote der Öffentlichkeit wiederholt vor, dass das Gipfeltreffen ein Hafengeburtstag werden würde, von weiten Teilen der Bevölkerung unbemerkt.

Die PIRATEN werfen dem Senat vor, allein mit der Entscheidung, den Gipfel in die lebendige, bunte, geschäftige Stadt zu holen, einen kapitalen politischen Fehler gegen die Bevölkerung gemacht zu haben. Ein Bürgermeister, der im Scheinwerferlicht stehen will und dabei eine Millionen-Stadt stilllegt, kann nicht länger unser Bürgermeister bleiben.

Die PIRATEN in Hamburg werfen Scholz und Grote vor, durch falsche, politisch motivierte Strategie-Entscheidungen die Polizist*innen in eine Aufgabe gezwungen zu haben, in der sie letztlich verheizt wurden. Der Senat und seine auf Abruf gewählten Vertreter müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit uneingeschränkt Geltung verschaffen.

Schütz: “Tun sie das wie im vorliegenden Fall nicht, schädigen sie die Demokratie. Scholz und Grote haben sie temporär ausser Kraft gesetzt für die Repräsentationswünsche von 20 Menschen.”
“Wer weiss, dass die Hamburger Bürger sich mehrheitlich gegen Olympia in ihrer Stadt ausgesprochen haben, kann nicht davon ausgehen, dass sie bei voller Information durch den Senat sich für die Ausrichtung des G20 Gipfels entschieden hätten. Hier hat der Senat Bodenhaftung verloren. Olaf Scholz gehört nicht mehr an die Spitze der Bürger.”

Er ist Bürger, aber nicht unser Meister, so Schütz


http://piraten-hh.de/2017/07/09/diesen-b...wir-nicht/

July 08 2017

11:12
Diskussion: Parteien zur Tierschutzpolitik

July 07 2017

23:46

Bürgerkrieg in Hamburg

Und nächsten Montag erklärt uns Slomka wieder die rechte Gewalt.

Und Claus Kleber findet wieder einen Grund sich über die Polizei zu beschweren ...

... und Reschke ...
und Illner ....

und Maischberger diskutieren wieder warum die AFD an allem Schuld ist.

... und am Schluss ist wieder alles in Ordnung, in der kruden linken Welt ...

... und später dann, they'll burn down the synagogues at six o'clock ...

and we all go along like before

....
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