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August 18 2018

20:33

Save Your Internet: Kundgebung am 26.08. in München auf dem Marienplatz

Im Juli wurde durch unsere Abgeordnete Julia Reda verhindert, dass das EU-Parlament das Internet durch eine Urheberrechtsrichtlinie kaputt macht. All das war nur durch den Widerstand in ganz Europa möglich.

Leider wird die Richtlinie dem Parlament im September wieder vorgelegt. Die Änderungsvorschläge gehen jedoch nicht weit genug bzw. am eigentlichen Problem vorbei.

Deshalb werden wir zum europaweiten Aktionstag am Sonntag, 26.08., 13:00 Uhr in München auf die Straße gehen und Flagge zeigen:
Gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, das schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert.

Weitere Informationen zur Kundgebung

Wenn Du nicht nach München kommen kannst, kannst Du vielleicht zu einer der anderen Demonstrationen gehen und mithelfen, das Internet zu retten.

#SaveYourInternet JETZT!

weitere Artikel zum Thema:https://piratenpartei-bayern.de/2018/06/...oadfilter/


https://piratenpartei-bayern.de/2018/08/...rienplatz/

August 17 2018

06:43

[Einladung] Kundgebung // SAVE THE INTERNET – Sichtbar werden!

Internationaler Aktionstag #saveyourinternet

Hamburg 26.08.2018 14:00 – 17:00 Uhr Mönkebergbrunnen

Noch ist die Gefahr nicht vorbei. Zwar gab es am 5 Juli einen Etappensieg, als die Abstimmung über die „Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt“ abgelehnt wurde.
Aber es wird sehr wahrscheinlich ein überarbeitete Version eingereicht werden, die sehr wahrscheinlich zwischen dem 10. und 13. September zu Abstimmung kommen wird.

Deshalb ist es sehr wichtig dass wir bis dahin noch deutlicher sichtbar werden. Hier hat Julia Reda, MdEP (Piraten/Greens EFA) infolge dieses ersten Etappensieges zum „SaveTheInternet Action Day“ am 25/26. August aufgerufen[1]. Hiermit soll ein klares, europaweites Zeichen von Kritikern und Aktivisten gegen die Urheberrechtsrechtsreform und für die Informationsfreiheit gesetzt werden.

Es werden an diesem Wochenende mehrere Kundgebungen stattfinden. Bitte beteiligt euch an diesen Aktionen, und nutzt das Netz mit allen Möglichkeiten um noch mal auf die Abstimmung hinzuweisen.
Wehrt euch gegen die kritisierten Artikeln 11 und 13.
Sorgt dafür, dass die Million bei der change.org Petition[2] weit überschritten wird.

Jede Unterstützung, ob vor Ort, in den Medien oder im Netz ist wichtig.

Weitere Informationen zu diesem Wochenende findet ihr auf der Kampagnenwebseite[3]

Da diese Aktion europaweit angelaufen ist, haben sich schon mehrere Hashtags etabliert:
#savetheinternet #saveyourinternet #saveourinternet #fckart13 #deleteart13

Wir organisieren uns momentan über das Chattool Discord wenn ihr bei der Orga mitmachen wolt bitte diesem Link [4] folgen ein Aufruf von euch ist aber auch ausreichend.

===================
Für alle, die nicht genau wissen um was es geht, eine kurze Zusammenfassung und entsprechende Links.

Artikel 13 ist eine Bestimmung der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsrichtlinie, die vorschreibt, dass alle ins Internet hoch geladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird. Über diese Bestimmung wird bis Ende 2018 abgestimmt.
Erfahren Sie mehr über C4C, Copybuzz und Save the Link

Ob Urheber oder Verbraucher, jeder, der das Internet nutzt, wird von diesem Gesetz betroffen sein – deshalb müssen wir uns alle dagegen aussprechen.

Wenn Sie ein Urheber oder ein unabhängiger Unternehmer sind, können die Inhalte, die Sie hochladen, um sie mit Ihrem Publikum zu teilen, ohne Ihre Zustimmung gelöscht werden. Zu den Urhebern gehören unter anderem Künstler wie Cartoonisten, Gamer, Illustratoren, Fotografen, Dokumentarfilmer, Animatoren, Musiker, DJs und Tänzer, Blogger, Journalisten und Techniker.

Online-Plattformen müssen komplexe und teure Filtersysteme implementieren und werden für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht, die zu Geldbußen führen können, die ihre Wirtschaftlichkeit gefährden.

Artikel 13 würde die Fähigkeit der Internetnutzer einschränken, Inhalte zu konsumieren – was bedeutet, dass Sie nicht länger in der Lage sein werden, verschiedene kulturelle Ausdrucksformen zu finden und zu genießen, an die sie sich gewöhnt haben. Die Tage der Kommunikation mittels Gifs und Memes, des Hörens unserer Lieblings-Remixe oder des Austauschs von Videos unserer Karaoke singenden Freunde online, könnten zu Ende gehen.

Letztendlich wird die in den letzten Jahren entstandene Internet-Kultur, die Verbindungen ermöglicht und Informationen demokratisiert hat, bürokratisiert und eingeschränkt.

[1] Aufruf Julia Reda https://www.youtube.com/watch?v=auLdkyOQtH4
[2] Change Kampagne https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter
[3] Kampagnenwebseite http://saveyourinternet.de/


http://piraten-hh.de/2018/08/17/einladun...ar-werden/

August 16 2018

11:01

GamesCom 2018

Hallo Piraten, hallo Freibeuter,

wie jedes Jahr, sind wir vor den Toren der GamesCom in Köln vertreten.
Von Donnerstag, den 23.08. bis Samstag, den 25.08.2018 haben wir eine Mahnwache am Messeplatz 1 in Köln-Deutz.

Die Standzeiten:
Donnerstag, 23.08.2018 13:00 bis 18:00 Uhr (Aufbau ab 12:30 Uhr)
Freitag, 24.08.2018 10:00 bis 18:00 Uhr (Aufbau ab 09:30 Uhr)
Samstag, 25.08.2018 10:00 bis 18:00 Uhr (Aufbau ab 09:30 Uhr)

Wir bringen mit:
2 Pavillons
Tische, Stühle, Bierzeltgarnitur
Bollerwagen, piratig umgebaut mit Mast und Segel
Reichlich Aufkleber, 11 verschiedene Motive
Flyer (darunter “SaveYourInternet” - Aktionstag dafür ist direkt nach der GamesCom am 26.08.!)
Infomaterial
Giveaways
UU-Formulare für die Europawahl

Hier könnt ihr euch eintragen, wenn ihr am Stand mitmachen wollt:
https://gamescom.piratenpad.de/orga2018 4

Wir freuen uns über jeden Piraten, der am Stand hilft! Je mehr wir sind, desto besser!

Kostüme - piratig oder mit Gamebezug - sind übrigens gerne gesehen, nur Waffen bitte zuhause lassen, die Behörden und die Betreiber der GamesCom sind da in den letzten Jahren ein wenig komisch geworden.

Piratige Grüße,


Ingo Luff

August 15 2018

13:20

Wir alle haben eine Marke zu schützen

Petr Cech stand immer hoch oben in der Einschätzung der Fiver. In der Endzeit von Wenger war es der sympathische Schussstopper, der nach rückgratlosen Niederlagen und demoralisierenden Kapitulationen immer wieder vor den Medien stand und nachsichtig hinter einem erleichterten Pressesprecher zurückblieb, bevor er sich überhaupt in die Duschen zurückziehen und das Wash & Go aufbrechen […]


http://zensus11.de/wir-alle-haben-eine-m...-schutzen/
09:45

Eine Zukunft ohne Festung – Für ein offenes und solidarisches Europa

Wenn man nach den Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”.
Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben.

Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungswachstum versucht er zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: “die Festung Europa”. Eine solche Sicht ist nur aus den höchsten Räumen des Elfenbeinturms möglich.

Nun ist Herr Mayer Ökonom und als solcher versucht, eine möglichst einfache Abbildung der Realität zu erstellen, um anhand dieses Modells dann Entscheidungen treffen zu können.
So kommt er zu dem Schluss, dass Menschen aus Staaten, die pro Kopf unter 7.500 &36; Bruttoinlandsprodukt im Jahr haben, potenziell in Staaten auswandern, die über 7.500 &36; BIP pro Jahr zur Verfügung haben. Ein solch mechanisches Weltbild mag sogar einige statistische Korrelationen aufzeigen können. Es deckt sich aber nicht mit den tatsächlichen Zahlen derer, die als Schutzsuchende in der Europäischen Union ankommen. Insbesondere, wenn wir uns die Zahlen auf einem globalen Level anschauen, zeigt sich ein interessantes Muster.

Laut UNHCR machen sich Menschen nicht einfach auf den Weg, weil ihnen das BIP nicht hoch genug ist. Ein Großteil der Menschen ist auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung. Also eben nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie Herr Mayer gerne implizieren möchte. So kommen nach Zahlen des UNHCR 55% der Geflüchteten weltweit aus nur drei Ländern: Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Das spiegelt sich selbstverständlich auch in den Zahlen der Asylanträge in Deutschland wider, wo die Antragsteller vorrangig aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen.

Da Herr Mayer explizit auch die Staaten in der Subsahara hervorgehoben hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen sogar die Bundesregierung anerkannt hat, dass Asylsuchende, die aus Nigeria oder dem Sudan fliehen, eben nicht nur aus ökonomischen Gründen durch die größte Wüste der Welt reisen, um dann in einem Gummiboot über das Mittelmeer zu fahren.
Der Konflikt zwischen Christentum, Islam und der islamistischen Terrormiliz Boko Haram in Nigeria und den umliegenden Staaten ist dafür nur ein Beispiel von vielen. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, wenn wir die Mauern um Europa noch ein wenig höher ziehen. Hier braucht es ein Europa als zuverlässigen Partner, ein Europa, dass sich direkt vor Ort engagiert und hilft.

Für Nordafrika und den Nahen Osten sieht Thomas Mayer eine optimistische Wachstumsprognose. Das verkennt leider wieder vollkommen die politische Dimension dieses Handelns. Durch die verstärkte Kooperation und auch finanzielle Unterstützung islamischer und islamistischer Diktaturen im Nahen Osten und in Nordafrika heizen wir das Problem weiter an. Wir müssen nur die Augen öffnen und uns anschauen, wie unsere willigen Helfer in Nordafrika mit den Schutzsuchenden umgehen. Oxfam berichtet über Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Falls uns wirklich etwas an den so oft beschworenen europäischen Werten liegt, darf eine Kooperation mit solchen Regimen keine Option sein.

Zuletzt die wirtschaftliche Einschätzung des Potentials Afrikas. Seiner Theorie folgend sieht Mayer aufgrund des Bevölkerungswachstums keine Chancen auf ein Wachstum des BIP sowie die steigende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen. Andere Akteure auf der Weltbühne teilen diese Einschätzung nicht. China investiert Milliarden in die Infrastruktur Afrikas über seine “China Road and Bridge Corporation”. Denn China hat verstanden, dass das Wachstum, welches Mayer so sehr fürchtet, ein unglaubliches Potential für die Wirtschaft birgt. Wer jetzt in Afrika vor Ort die nötige Infrastruktur aufbaut, um seine Produkte auf den Markt zu bringen, wird das nächste Jahrhundert dominieren. Leider ist diese Realität noch nicht bei Herrn Mayer angekommen.

Da es sich bei China nicht um eine Demokratie, sondern um eine kommunistische Diktatur handelt und bei den Afrikanern eben nicht nur um potentielle Wohlstandsmigranten und Gefahren für die politische Stabilität, besteht noch Hoffnung. Wenn Europa sich jetzt überwindet und den Staaten Afrikas ein besseres Angebot macht als China, würde das sicher nicht auf taube Ohren stoßen, denn die chinesischen Staatsunternehmen beschäftigen kaum Einheimische und die Staaten werden immer öfter in der Kreditfalle Chinas gefangen.

Darum muss ein europäisches Angebot an Afrika eben gerade auf Grundlage dieser europäischen Werte, auf die wir uns so gerne berufen, erfolgen.


https://www.piratenpartei-nrw.de/2018/08...es-europa/

August 14 2018

10:53

Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren

Menschen, die Kontaktdaten ihrer Freunde und Bekannten ohne deren Wissen oder Einverständnis bei Googlemail verwalten; Menschen, die ihren alten Laptop bei Ebay verkaufen ohne die Festplatte gründlich zu löschen; Menschen, die ungehalten reagieren, wenn man sie bittet, persönliche Fotos nicht ins Netz zu stellen.

Nein, diese Situationen sind nicht fiktiv. Sie passierten in den letzten Jahren regelmäßig. Sie machen deutlich, dass es bisher kein wirkliches Bewusstsein dafür gibt, wie mit den Daten Dritter umgegangen wird, und dass es sich hierbei um schützenswerte Informationen handelt. Das hat sich mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor zwei Jahren und deren endgültigem Inkrafttreten im Mai nicht geändert. Erst die Tatsache, dass der fahrlässige Umgang mit Daten, die uns anvertraut wurden, nun strafbewehrt ist, verändert den Blick darauf, wo Daten anfallen und wie sicher mit ihnen umgegangen wird.

Datenschutz schützt den einzelnen Menschen, damit er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten nicht in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Die DSGVO hat jedoch einige blinde Flecken. Die europaweite Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Wirtschaft, der ‘Datenindustrie’, und auch einiger Regierungsstellen. Deutschland hat vorhandene Umsetzungsspielräume vorwiegend zum Abbau statt zur Stärkung des Datenschutzes genutzt. Hier muss ein Umdenken stattfinden, denn der Schutz der Privatheit in der Zukunft muss heute definiert und umgesetzt werden.

Konkret fehlt ein europaweiter Schutz des besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor Ausspähung und Auswertung. Die in den letzten Wochen vielfach penetrant aufdringlich auftauchenden Aufforderungen zur „Einwilligung“ in neue Datenschutzerklärungen entsprechen meist nicht den Vorgaben der DSGVO, denn es fehlt an klaren verständlichen Texten über die Art der Datenverwendung und an der Freiwilligkeit der Einwilligung. Letztlich fehlt oftmals die Möglichkeit, eine geforderte Einwilligung ablehnen zu können. Hier macht sich eine datenhungrige Industrie die Verunsicherung der Anwender und die Überforderung der Aufsichtsbehörden zunutze. Sanktionsmaßnahmen bietet die Datenschutzverordnung, sie müssen jedoch angewendet werden.

Die für die Aufklärung der Bevölkerung und auch der Unternehmen zuständigen Landesdatenschutzbehörden sind schon seit Jahren unterfinanziert und zu schwach ausgestattet. Mit weniger als 500 Beschäftigten in allen Aussichtsbehörden zusammengenommen sollten sie nicht nur die Menschen, Vereine, Ärzte, Anwälte, kleine und große Unternehmen im Land im Vorfeld über die neuen Regeln informieren und die Anwendung erklären, sondern auch die Kontrollen der über drei Millionen Unternehmen durchführen. Das kann nicht funktionieren, deshalb fordern wir mindestens eine Verdoppelung der Beschäftigtenzahl und strukturell dauerhaft bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden.

Die Grenzen privater Videoüberwachung sind ebenfalls unklar und die öffentliche Videoüberwachung ist vielfach neu und mit weit gefassten Einsatzmöglichkeiten in die Landesdatenschutzgesetze aufgenommen worden. Regelungen zum Umgang mit z.B. Gesichtserkennung fehlen dagegen völlig. Hier gilt es, strikte und vor allem transparente Regeln für die Nutzung von Bildauswertungen durch Algorithmen aufzustellen.

Die aktuelle Kampagne gegen vermeintlich überzogene Datenschutzvorgaben durch die DSGVO weisen wir daher zurück. Wer bisher den Schutz der ihm anvertrauten Daten ernst genommen hat, hat von der DSGVO nichts zu befürchten. Abmahnungen bei Datenschutzverstößen treffen Privatpersonen nicht. Dass im geschäftlichen Verkehr eine Abmahnung teuer werden kann, ist ein allgemeines und nicht auf den Datenschutz beschränktes Problem. Sonderregeln für Datenschutz-Abmahnungen im geschäftlichen Bereich, wie sie die Bundesregierung derzeit plant, lehnen wir ab, denn auch Abmahnungen sind ein effektives und wichtiges Instrument zur Rechtsdurchsetzung. Diskutabel ist es, die Kostenerstattungspflicht für Erstabmahnungen allgemein abzuschaffen, also auch z.B. für die ausufernden Urheberrechtsabmahnungen.

Wir brauchen demnach eine Reform der Reform und einen lebensnahen Ausbau der DSGVO. Und wir brauchen viele Klagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen, denn Gerichte spielen auch eine wichtige Rolle bei der Abwägung von Grundrechten. Ziel von all dem ist ein angemessener Umgang mit diesem Thema.


https://www.piratenpartei.de/2018/08/14/...formieren/

August 12 2018

09:11
Benjamin Gasser Spitzenkandidat Schwaben für die LTWBY18
04:48

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch aufgeklärt. Täter können sich also keineswegs sicher sein, nicht entdeckt zu werden. Für eine Aufdeckung der verbleibenden Dunkelziffer ist eine Stärkung sozialer Dienste angebracht, keine Totalüberwachung.

Anlässlich des Gerichtsurteils des Staufener Missbrauchsfalls haben der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie Politiker aus Union und SPD dies jedoch nicht gefordert, sondern – mal wieder – eine schnelle Einführung der Vorratdatenspeicherung. Damit wird wieder einmal ein Fall von Kindesmissbrauch instrumentalisiert, um für die flächendeckende Protokollierung von Kommunikationsverbindungsdaten zu werben. Dass diese Überwachungsmaßnahme nicht nur Kriminelle, sondern alle Telefon-, Smartphone- und Internetnutzer – und damit alle Bürger – betreffen würde, bleibt hingegen wie immer unerwähnt.

Für das in diesem Fall wohl entscheidende Problem – das Versagen der Behörden, welche das Kind den mißbrauchenden Eltern zurückgaben – ist das keinerlei Abhilfe. Alle anderen unschuldigen Bundesbürger zu überwachen, hätte in diesem wie anderen Fällen dem Kind nicht geholfen – die Haupttäter waren bekannt. Fakt ist, dass die Ereignisse aus Staufen durch Hinweise von Beteiligten aufgedeckt und vermutlich durch Behördenversagen erst ermöglicht wurden und nun vom BKA-Präsidenten Münch in übelster Trittbrettfahrer-Manier für Vorratsdatenspeicherungs-Propaganda genutzt werden.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2010 die Gefahr der Überwachung gesehen und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung untersagt. Heute wäre die Überwachung noch viel weitgehender, denn durch den Gebrauch von Smartphones entstehen umfassende Bewegungsprofile von Millionen unschuldiger Bundesbürger, die über Monate abgerufen werden könnten. Jeder Gang zum Supermarkt würde so für eine mögliche Verbrechensbekämpfung protokolliert.

Den Forderungen aus der CSU nach einem weiteren Versuch, die VDS europaweit durch eine EU-Richtlinie einzuführen, erteilt wir eine klare Absage. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die anlasslose Speicherung, ohne eine örtliche, zeitliche oder den Personenkreis betreffende Einschränkung nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist, kommt quasi einem Verbot der Vorratsdatenspeicherung gleich, da diese eben keinerlei Einschränkungen kennt.
Zitat:„Mit der sturen Wiederholung seiner Forderung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ignoriert BKA-Präsident Münch ganz offensichtlich und bewusst die Urteile der höchsten Gerichte in Deutschland und Europa. Da müssen die Alarmglocken zum Erhalt unserer Grundrechte klingeln und eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland scheint nicht nur angebracht, sondern sogar dringend notwendig! Die Bundesregierung wäre zudem gut beraten, endlich Klarheit zu schaffen und ihre versteckten Bestrebungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verbindlich zu beenden!“
sagt Datenschützer Frank Herrmann, unser Kandidat für die EU-Wahl 2019.

Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Wundermittel zur Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten, egal ob online oder offline. So etwa ist eine Zuordnung der IPv4-Adresse, die sich mehrere Nutzer teilen, zu einer konkreten Person nicht möglich, ohne auch die übermittelten Inhalte zu speichern. Auch in- und ausländische VPN-Anbieter oder das TOR-Netzwerk können von privatsphäre-bewussten Menschen genutzt werden, um trotz VDS die eigene IP-Adresse zu verschleiern.

Wir Piraten wollen wirksame Verbrechensbekämpfung und keinen Überwachungsstaat. Wenn es notwendig ist, Kriminelle im Internet zu beobachten, um schwerste Straftaten aufzuklären, dann darf dabei nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden.
Zitat:„Technisch wäre dies z.B. durch ein Quick-Freeze-Verfahren machbar. Dabei können Sicherheitsbehörden auf einen entsprechenden Verdacht hin selbst anordnen, dass die aktuelle Zuordnung einer IP-Adresse bzw. die Verbindungsdaten bestimmter Personen vom Provider gespeichert werden müssen. Ein Richter gibt die gespeicherten Daten dann, nach Prüfung und falls der Quick-Freeze rechtmäßig war, für die Ermittlungsbehörden frei.“
weiß Hermann, der sich bereits als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen mit dem Sachverhalt intensiv beschäftigt hat.

Da eine solche grundrechtsschonende Methode einer schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden bedarf, fordert wir seit langem, die entsprechende personelle und technische Ausstattung der Polizei zu verbessern. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht massenhaft gespeichert, sondern effektiv ermittelt wird. Auch anderen Hinweisen, die sich z.B. aus dem Zahlungsverkehr ergeben, muss nachgegangen werden. Die Vorratsdatenspeicherung führt nachgewiesenermaßen nicht zu einer besseren Aufklärungsquote, bietet aber ein enormes Missbrauchspotential. Angesichts stetig ausgeweiteter Befugnisse der Sicherheitsbehörden entsteht bei den Bürgern zunehmend das beklemmende Gefühl der totalen Überwachung. Mit dieser ist den realen Problemen aber nicht beizukommen. Dafür braucht es konkretes Handeln der Behörden – und die Kapazitäten dafür.


https://www.piratenpartei.de/2018/08/12/...eicherung/

August 11 2018

16:52

Pflichtdienst ist keine Lösung für jahrelange Versäumnisse

Jahrelang mussten Lobbyisten in Berlin ein- und ausgehen, um den ThinkTank Deutschland zu einer Lernfabrik herunterzuwirtschaften.
Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die darauf folgende G8-Reform der Abgesang für das Land der Dichter und Denker. Kinder und Jugendliche sollten „Fit for Job“ gemacht werden. Der Freiheitsgedanke in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wurde systematisch abgeschafft.

Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war keine moralische, sondern vielmehr eine ökonomische Entscheidung. Zu groß war auch hier wieder der Reiz, Menschen früher in den Arbeitsmarkt bringen zu können.

Nun sprechen sich führende Christdemokraten erneut für eine Wehrplicht aus. Es geht ihnen dabei aber nicht nur um die Bundeswehr. Von dem sogenannten „Gesellschaftsjahr“, ein „Pflichtdienst an der Gesellschaft“, verspricht man sich auch Abhilfe im sich immerzu verschärfenden Pflegenotstand.

Zwangsverpflichtete junge Menschen werden aber weder über das politische Versagen in der Aufstellung der Bundeswehr hinwegtäuschen, noch den Personalmangel in der Pflege langfristig beseitigen.

Diese Neuauflage des Zivildienstes soll kitten, was man in der freien Marktwirtschaft wohl als Insolvenzverschleppung bezeichnen würde. Anstatt Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern, werden uns temporäre Billiglöhner als Allheilmittel für eines der wohl größten Probleme unserer Zeit verkauft.
Statt das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver zu gestalten, soll eine Dienstpflicht Löcher stopfen.

Das „Gesellschaftsjahr“ ist der Inbegriff der „Anti-Freiheit“.

Blendet man den Faktor Moral bei der Wehrpflicht aus und lässt sich auf die These ein, dass „ehrenamtliche Pflegekräfte immer noch besser sind als gar keine“- dann bleibt dennoch die Tatsache, dass ein Staat sich das Recht herausnimmt, seine Bürger zu bevormunden. Durch das Gesellschaftsjahr nimmt er jungen Menschen in der für die berufliche Entwicklung vielleicht wichtigsten Zeit die Entscheidungsfreiheit über ihr Tun.
Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem das in einer Ausbildung oder einem Studium angelernte Wissen umgesetzt werden will, ist der derzeit diskutierte Pflichtdienst mehr Sackgasse als Startrampe.


https://www.piratenpartei-nrw.de/2018/08...aeumnisse/
09:37

Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!

Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen angeblich terroristischer Inhalte zu verpflichten, kommentiert er:
Zitat:„Mit dem Totschlagargument ‚Terrorismuspropaganda‘ plant die EU-Kommission nichts anderes als ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), also den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann. Damir wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung in die Hände zensurfreudiger Internetkonzerne wie Facebook und Google gelegt, anstatt eine unabhängige öffentliche Stelle über Löschungen entscheiden zu lassen.“
Die technisch recht einfach zu umgehenden Zensurmaschinen treffen Terroristen kaum, haben für rechtstreue Bürger aber fatale Folgen: Fehleranfällige Uploadfilter drohen auch wissenschaftlich interessante und legale Inhalte wie z. B. von Nutzern dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien zu unterdrücken (Overblocking). Statt erst einmal eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Internet mit Netzsperren für Inhalte, die z. B. in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden.

Breyer weiter:
Zitat:„Diese geplante EU-Internetzensur gefährdet die Meinungsfreiheit und unsere offene Gesellschaft. Um das der EU klar zu machen, rufe ich alle Internetnutzer zur Beteiligung an dem europaweiten SaveYourInternet-Aktionstag am 26. August auf!“
Der Aktionstag wurde von der EU-Abgeordneten Julia Reda initiiert und findet bundesweit in vielen Orten statt (mehr Infos).


https://www.piratenpartei.de/2018/08/11/...z-stoppen/

August 10 2018

20:42

Einladung zur Aufstellungsversammlung Liste Ulm am 25.08.2018

Wir laden Dich zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland, Aufstellung Liste Ulm zur Kommunalwahl 2019 ein. Die Aufstellungsversammlung beginnt um 16:30 Uhr, Aufbau und Akkreditierung ab 16 Uhr.

Datum: Samstag, 25.08.2018
Beginn: 16:00 Uhr (Aufbau/Akkreditierung), 16:30 Uhr (Versammlungsbeginn)
Versammlungsort: Phi, Römerstraße 75/1, 89077 Ulm

Im Folgenden die vorläufige Tagesordnung
1. Eröffnung und Formalien
2. Begrüßung
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollanten
5. Wahl des Wahlleiters
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Wahlzeugen
9. Vorstellung und Wahl des Programms
10. Vorstellung der Kandidaten
11. Wahl der Liste
12. Wahl bzw. Bestimmung der Vertrauenspersonen
13. Sonstiges
14. Schließung der Aufstellungsversammlung

Stimmberechtigt ist jeder Ulmer Bürger, der seinen Erstwohnsitz in Ulm hat, mindestens 16 Jahre alt und Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaates ist – genau die Mitglieder, die auch bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt sind.

Zur Feststellung der Stimmberechtigung ist die Vorlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses mit Meldebescheinigung unbedingt erforderlich!

In den nächsten 2 Wochen werden wir euch weiter über den Verlauf informieren und näheres bekannt geben. Es freut sich auf eure Einmischung.

Euer Vorstand

Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis


https://piratenpartei-bw.de/2018/08/10/e...5-08-2018/
12:49
Ställe werden zu selten kontrolliert
07:59
Marktprognosen für vegane Produkte

August 09 2018

15:56

PIRATEN demonstrieren für Humanität und Menschenrechte

Seit Anfang Juli gehen Tausende jede Woche für die Seebrücke auf die Straße. PIRATEN unterstützen die Initiative und fordern sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Flüchtenden und fordert:
  • europaweit sichere Fluchtwege
  • eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
  • eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter

Die nächsten Termine in NRW sind:
10.08.2018: Mahnwache ab 18:45 Uhr an der Kreuzkirche in Münster
11.08.2018: Kundgebung ab 11 Uhr am Alter Markt (Busknotenpunkt) in Herford
17.08.2018: Kreativer Protest ab 10:30 Uhr am Marktplatz in Haltern am See

Sabine Martiny, Kreistagsabgeordnete in Paderborn und Listenplatz 3 der Piratenpartei zur Europawahl:
Zitat:„Wer Lebensretter bestraft und Menschen kaltblütig ertrinken lässt, deren Not wir seit der Kolonialzeit mitverschuldet haben, muss bekämpft werden. Solche Politiker wollen wir in einer humanen Gesellschaft nicht haben.
Kommt zu den Veranstaltungen und zeigt, dass auch ihr gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufsteht!”
Alle Termine der Aktionen zur Seebrücke findet ihr hier.


https://www.piratenpartei-nrw.de/2018/08...henrechte/

August 04 2018

08:04

Niedersachen, Hessen und Berlin entlasten Familien – Baden-Württemberg blickt ne

Die Piratenpartei fordert schon lange möglichst niedrige bis hin zu gar keinen Beiträge für Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten. Berlin hat das bereits erkannt, aber Baden-Württemberg sträubt sich in der Hinsicht noch.

Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Eltern sollen bei den Kitakosten entlastet werden bis hin zur Gebührenfreiheit – so steht es im Koalitionsvertrag. In der Bundeshauptstadt wird es nun gebührenfreie Kitas geben, andere Landesregierungen entlasten die Familien. Baden-Württemberg jedoch spricht sich ausschließlich dagegen aus.
Zitat:“Die Landesregierung in Baden-Württemberg findet nur Widerworte und zeigt bisher keinen Willen, sich Berlin oder den anderen Landesregierungen anzuschließen. Auch die Bundesregierung weist mangelhafte Umsetzung ihres eigenen Kolitionsvertrages auf.”Michael Knödler
Das Land Baden-Württemberg zahlt jährlich 529 Millionen Euro (2013 – 2017) für die Kindergärten. Der Rest entfällt auf Kommunen und Eltern.
Zitat:“Es ist dreist von der Landesregierung, ihren Zuschuss für die Kindergärten nicht zu erhöhen. Und das, obwohl die Städte Ihre Gebühren anziehen, wie z.B. erst in der Stadt Schorndorf geschehen.”Michael Knödler
Die Piraten fordern die Landesregierung nicht explizit auf, die Kita-Gebühren sofort gänzlich abzuschaffen – jedoch seien Maßnahmen zu ergreifen, das Steigen der Gebühren zu verhindern und eine Entlastung anzusteuern.
Zitat:“In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab dem ersten August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Und in Brandenburg müssen Eltern für das letzte Kita-Jahr gar kein Geld mehr zahlen, aber Baden-Württemberg fehlt gänzliche der Ansatz zur Entlastung. Die Familien und Eltern unseres vergleichsweise wohlhabenden Bundeslandes müssen ebenfalls eine Entlastung spüren.”Michael Knödler
Die Piraten schlagen der Landesregierung eine, wie in Hamburg übliche, kostenlose Basisbetreuung von fünf Stunden vor.
Zitat:“Baden-Württemberg sollte sich vorerst an dem Hamburger Modell orientieren und eine beitragsfreie Basisbetreuung im Ländle anbieten. Erst später sollte das Land geeignete Modelle zur Finanzierung eines gänzlich beitragsfreien Kita-Modells ausarbeiten. Hier sehen wir aber auch die Bundesregierung in der Pflicht! Nur durch ihr mitwirken und einer entsprechenden Gegenfinanzierung ist ein kostenloses Modell möglich. Wir benötigen keine komplett beitragsfreien Kitas, wenn wir den Menschen keine Plätze anbieten können, aber dürfen beides nicht aus den Augen verlieren.”Michael Knödler

https://piratenpartei-bw.de/2018/08/04/n...-republik/

August 03 2018

09:04
Ist Ihre vegane Ernährung ansteckend?

August 02 2018

06:15

Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: Piraten fordern centgenaue Veröffentlich

Nach der Ankündigung von Grünen und SPD im vergangenen Jahr müssen endlich Taten folgen. Eine vollständige und centgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ist längst überfällig.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten des Landtags dazu auf, endlich vollständige Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem Abgeordnete keinerlei Angaben zu ihren Nebentätigkeiten machen müssen.
Zitat:“Die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte ist unbedingt notwendig, damit eventuelle Interessenkonflikte der Abgeordneten erkennbar werden. Die Bürger müssen klar nachvollziehen können, wie Entscheidungen im Landtag zustande kommen.”Michael Knödler
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung im April des vergangenen Jahres [1] hatten sowohl Grüne als auch SPD eine entsprechende Initiative angekündigt. Seitdem ist allerdings wohl nicht passiert.

“Bei der Umstellung der Altersversorgung der Abgeordneten konnte es im Landtag nicht schnell genug gehen. Innerhalb von wenigen Tagen wurde hier eine Änderung beschlossen, bevor sie nach großen Protesten wieder zurückgenommen werden musste. Wenn es aber darum geht, Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen, haben die Abgeordneten aber offenbar keine Eile. Bis auf eine vage Ankündigung vor über einem Jahr ist hier leider gar nichts passiert.”Michael Knödler

Die Piraten legen Wert darauf, dass die Veröffentlichung centgenau und zeitnah passiert, um keine Schlupflöcher übrig zu lassen.
Zitat:“Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass durch Stufenmodelle oder lange Veröffentlichungsfristen oft eine sinnvolle Analyse der Daten verhindert wird. Deshalb wollen wir für Baden-Württemberg eine centgenaue Veröffentlichung. Verstöße dagegen müssen mit spürbaren Sanktionen geahndet werden!”Michael Knödler

https://piratenpartei-bw.de/2018/08/02/n...ntlichung/

July 31 2018

21:56

Piraten stellen Ministerpräsidenten-Kandidaten auf und beschließen Wahlprogramm f

Bayern, 30.07.2018 – Die Piratenpartei Bayern hat am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Neubiberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen und mit Benjamin Wildenauer einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufgestellt. Wildenauer ist seit 2014 Stadtrat im unterfränkischen Bad Brückenau und seit vergangenem Jahr Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Bayern.

„Im Gegensatz zu den im Landtag vertretenen Parteien treten die PIRATEN mit einer klaren Botschaft an: Wir wollen nicht mit der CSU koalieren, sondern wollen auf Konfrontation mit der bisherigen Politik der Staatsregierung gehen.“, so Wildenauer.

Hierbei wird er im Spitzentrio unterstützt von Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der PIRATEN Bayern, und Thomas Mayer, Kreisvorsitzender in München.

Martin Kollien-Glaser: „Unser Wahlprogramm stellt klar dar, dass die digitale Revolution alle Lebensbereiche umfasst. Aufgabe der Politik ist es, die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung so zu gestalten, dass alle davon profitieren. Diese Aufgabe kann und will die Staatsregierung nicht erfüllen.“

Thomas Mayer, Beauftragter der PIRATEN Bayern im Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz (noPAG), bezieht als Mitorganisator der Demonstration am 10.05. in München, mit über 30.000 Teilnehmern, wie folgt Stellung: „Die großen Demonstrationen gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes und gegen rechte Hetze in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die Menschen in Bayern genug haben von der Politik der CSU und eine andere Regierung wollen. Mit Benjamin Wildenauer stellt sich endlich jemand hin und sagt: Ich will Markus Söder ablösen und eine Regierung jenseits der CSU bilden.“


https://piratenpartei-bayern.de/2018/07/...dtagswahl/

July 26 2018

17:43
11:58
Neues Antibiotikagesetz in der EU
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